Mehrheit will Planung für Geothermie-Kraftwerk

Erfasst am 7. Februar 2012
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Uttinger Gemeinderat sendet Signal an Betreiber, weiter zu planen. Bürger sollen am Ende entscheiden können
Von Gerald Modlinger

Utting - Der Uttinger Gemeinderat hat sich am Donnerstagabend mehrheitlich dafür ausgesprochen, die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau eines Geothermiekraftwerks zu schaffen. Außerdem befürwortete die Mehrheit, die Uttinger Bürger über dieses Thema abstimmen zu lassen.

Es handelt sich – wie es auch auf der Tagesordnung hieß – um einen Grundsatzbeschluss. Die Entscheidung sei als Signal an die Betreiber zu verstehen, Planungen vorzulegen, betonte Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) eingangs. Noch seien aber einige fachliche Fragen offen, stellte beispielsweise Peter Noll (GAL) fest und fasste vor der Abstimmung zusammen: „Wir sind immer noch nicht an einem Punkt, an dem wir einen Aufstellungsbeschluss fassen können, sondern dass wir überlegen, ob wir irgendwann einen Bebauungsplan aufstellen wollen.“
Eine sechsseitige Sitzungsvorlage, die der Bürgermeister zu dem Tagesordnungspunkt vorlas, fasste noch einmal alle Gesichtspunkte, die in früheren Sitzungen einzeln erörtert worden sind, zusammen (siehe Infokasten). Eine 11:4-Mehrheit des Gemeinderates befürwortete aufgrund der vorliegenden Daten, Gutachten und Einschätzungen einen Grundsatzbeschluss. Allzu viel, räumte Peter Noll ein, dürfte die Gemeinde von der Geothermie zwar nicht haben, wenn eine Fernwärmeversorgung wirtschaftlich nicht machbar sei.

Aber es bestehe zumindest eine Chance, diese Heizquelle einmal nutzen zu können. Auch der Landschaftsverbrauch sei nicht wegzudiskutieren, aber „wir haben eine Verantwortung an der Energiewende mitzuarbeiten, und das ist ein Schritt dabei.“ Karl Sauter (CSU) sagte, er sehe „keine durchgreifenden Bedenken“ gegen ein Kraftwerk: „Es ist nicht zu gefährlich, für Utting nicht unverträglich und schädigt nicht furchtbar die Nachbarn.“ Für eine Planung spreche auch, dass solche Kraftwerke möglicherweise künftig baurechtlich privilegiert werden könnten, „das gibt mir zu denken“.

Als Vertreterin der Bauern stimme sie gegen den Grundsatzbeschluss, erklärte Elisabeth Reinhart (Ländliche Wählergemeinschaft). Die Folgen für den Grundwasserstand seien nicht geklärt, auch die langfristigen Auswirkungen im Erdinnern nicht. Zudem habe der Gemeinderat bisher seine Zustimmung an eine mögliche Fernwärmenutzung gekoppelt.

Freie Wähler stimmten dagegen

Dagegen stimmten auch die drei Freien Wähler: Martin Mielke bemängelte die seiner Meinung unzureichende Energiebilanz. Außerdem sei ein Standort in einem Gewerbegebiet besser geeignet, und zuletzt „hat der Ort selber keine Vorteile“, war sich Mielke sicher: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir für ein Fernwärmenetz 21,5 Millionen Euro investieren.“

Mit 9:6 Stimmen beschloss der Gemeinderat überdies, mit einem Ratsbegehren einen Bürgerentscheid herbeiführen zu wollen. Zeitpunkt und Fragestellung sollen später festgelegt werden. Peter Noll wollte dies vor allem als Angebot an die Geothermie-Gegner verstanden wissen. Die Frage könnten beide Seiten gemeinsam erarbeiten, „um es nicht zu einer Frontstellung kommen zu lassen“.

Landsberger Tagblatt, 04.02.2012