Tagesordnung Gemeinderatssitzung 04.02.2010
02. Februar 2010
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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus statt.
Tagesordnung
1. Bürgerfragestunde
2. Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses in der Eduard-Thöny-Str. 59
3. Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garage, Am Kittenbach (Flur Nr. 226/2)
4. Bauantrag zum Neubau eines Carports in der Dyckerhoffstr. 25
5. Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau von zwei Wohnhäusern in der Brodmerkel-Str. 15
6. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Maria-Theresia-Str. 8
7. Bauantrag zum Neubau von drei Einfamilienhäusern mit Garagen in der Sankt-Ulrich-Str. 9; hier: Haus 1
8. Bauantrag zum Neubau von drei Einfamilienhäusern mit Garagen in der Sankt-Ulrich-Str. 9; hier: Haus 3
9. Auftragsvergaben
10. Antrag des Vereins „Schutz vor Mobilfunk in Utting“ zur Durchführung von nochmaligen Messungen der Strahlenwerte im Wohnbereich bei den Sendemasten sowie im Bereich von Schule und Kindergarten
11. Antrag des Vereins Soziale und Kulturelle Dienstleistungen Ammersee-West (SKDA) auf Übernahme der Personalkosten für die Koordination des Bürgertreffs
12. Antrag Gemeinderat Horst Schnappinger auf Anbringung eines Zebrastreifens im Bereich der oberen Seefelderhofbergstraße
13. Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat
Haushaltsansatz mit 310 Punkten
20. Januar 2010
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In der Bürgersprechstunde vor der Uttinger Gemeinderatssitzung hat sich der Sprecher des örtlichen Gewerbeverbands, Niklas Weyer, zum Thema Gewerbesteuer zu Wort gemeldet. Er kritisierte das Hin und Her in Utting: 2008 war der Hebesatz auf 290 Punkte abgesenkt, 2009 auf 310 erhöht worden. Der Unternehmer rief die Gemeinde zum Dialog mit den Gewerbetreibenden auf, „wenn es tatsächlich nötig sei, die Gewerbesteuer zu erhöhen“. Für eine Erhöhung sei es jedoch der falsche Zeitpunkt, man müsse gemeinsame Wege suchen.
Bürgermeister Josef Lutzenberger sprach von einem „Gerücht“. Er habe den Kämmerer angewiesen, den Haushalt mit den bestehenden 310 Punkten zu kalkulieren. Offensichtlich basierte Weyers Befürchtungen vor einer Erhöhung auf einem Artikel aus der Gemeindetagszeitung, den Lutzenberger den Gemeinderäten geschickt hatte mit dem Hinweis, dass über Hebesätze wohl diskutiert werde. „Es ist als Hintergrundinformation gedacht“, so Lutzenberger zum LT.
Aus dem Landsberger-Tagblatt
Das Herz hat am Strand nichts mehr verloren
16. Januar 2010
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Von Stephanie Millonig
Utting Die gesamte Betonkunst kommt weg. Der Uttinger Gemeinderat hat in der jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, die seit 1996 im Summerpark befindlichen Werke von Bernd Dudek zu verkaufen oder, wenn dies nicht möglich ist, abzureißen. Dem Abstimmungsergebnis von 11:7 ging jedoch eine kurze Grundsatzdebatte über die Bedeutung der Dudekschen Kunst voraus. Schon im April 2009 waren die Meinungen auseinandergegangen, mit 11:5 Stimmen hatte der Gemeinderat damals dafür gestimmt, eine Versteigerung anzugehen. Dies ist jetzt ohne große Auflagen möglich, da die Gemeinde per Gerichtsverfahren Eigentümerin der Kunstwerke geworden ist.
Horst Schnappinger (CSU) führte an, dass die großen Betonteile zwar anfangs abgelehnt worden seien, jetzt aber von vielen geliebt und mit dem Summerpark verbunden würden. Claudia Sauter (CSU) empfindet die Werke mittlerweile als Wahrzeichen: „Kein anderer Park am See hat das zu bieten.“
Ursprünglich sollten es nur zwei Jahre sein
„Es stört mich jedes Mal, wenn ich zum See gehe“, befand dagegen Franz Wegele (GAL), der jedoch keine grundsätzliche Kunstdiskussion anfangen wollte. Er habe damals zugestimmt, dass die Teile zwei Jahre stehen könnten, erinnerte er an die ursprüngliche Absicht des Gemeinderates. Für Helmut Schiller (SPD) sind die Teile viel zu dominant, sie verhinderten vieles. Patrick Schneider (GAL) sieht Betonherz, -ei und -stelen auch in gewisser Weise als Wahrzeichen, würde aber nur eines stehen lassen. Als eine der schwierigsten Entscheidungen bezeichnete Karl Sauter (CSU) die Thematik. Er informierte, dass eine Sanierung möglicherweise über Leader finanziert werden könnte.
Mehr Handlungsspielraum als Eigentümerin
Einig war man sich über die Geschmacksgrenzen hinweg, dass es wichtig gewesen sei, als Gemeinde Eigentümerin der Kunstwerke zu werden. Dies bietet erst den jetzigen Handlungsspielraum der Kommune. Solange die Betonteile im Eigentum des Künstlers waren, hätte zwar aufgrund eines Räumungstitels zwangsversteigert werden können, jedoch mit aufwendigen Sicherungsmaßnahmen als Auflagen seitens des Gerichtsvollziehers.
Jetzt hofft die Gemeinde, dass sich ein oder mehrere Liebhaber für Herz, Ei und Stelen finden, die dafür zahlen und auch den kostenaufwendigen Abtransport übernehmen und die Fundamente entfernen. Kurz diskutiert worden war auch, ob das Fundament und die Platte unter den Stelen bestehen bleiben sollten für einen Pavillon oder Ähnliches. Einstimmig schloss sich der Gemeinderat jedoch der Einschätzung von Michael Weber (FW) an, dass dann nur Altlasten bestehen bleiben würden.
Wichtiger Punkt für die Gemeinderäte ist, dass der, der die Kunst erwirbt, diese zeitnah entfernt. Im Beschluss heißt es, dass der Meistbietende das oder die Skulptur zum Selbstabbau erwirbt. Im Kaufvertrag werde eine Frist für den Abbau vereinbart. Wird diese nicht eingehalten, reißt die Gemeinde ab. Renate Standfest (GAL) hatte dazu angemerkt, dies in der Frostperiode abzuwickeln, um keine bleibenden Bodenschäden zu verursachen.
Wer Interesse hat an den Betonkunstwerken im Summerpark, kann sich an die Gemeinde Utting, Telefon, 08806/92020, wenden.
Tagesordnung Gemeinderatssitzung 14.01.2010, Kath. Pfarrheim Utting
10. Januar 2010
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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 14.01.2010 um
1. Bürgerfragestunde
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung
b) Satzungsbeschluss
Bürger wünschen sich Formulierung von Zielen
17. November 2009
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Große Resonanz gefunden hat in Utting die Einladung zu einem Bürgerworkshop zum Flächennutzungsplan (FNP): Rund 130 Uttinger fanden sich in der Verwaltungsschule ein. Vorgesehen war eine Bestandsanalyse dessen, was die Bürger positiv und negativ sehen, beziehungsweise, was bewahrenswert und was zu ändern ist. Zum Schluss stand eine umfangreiche Zusammenfassung der oft schon diskutierten städtebaulichen Probleme, aber auch liebenswerten Eigenheiten des Ortes an den Pinwänden.
Gefordert wurde von den Bürgern unter anderem eine Rahmenplanung, die schon im Vorfeld Ziele festlegt, wohin sich der Ort entwickeln soll. Leitbilder wurden vermisst. Kritik gab es auch daran, dass der Workshop eine Mammutveranstaltung sei. Deutlich wurde aber auch, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt: Keine bis eine moderate Entwicklung des Ortes sehen die einen als Ziel an, Ausweisung von Gewerbeflächen aber auch zukünftige Bauplätze für Uttinger fordern die anderen. Städteplanerin Ulrike Angerer vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum und Landschaftsplanerin Johanna Vogl stellten zu Beginn das Prozedere, den FNP und den Landschaftsplan kurz vor. Nach einer Themensammlung wurde in Arbeitskreisen diskutiert.
Stärken
Positiv bewertet wurde, dass Utting ein Ort mit großem Bürgerengagement sei und auch Zuzügler schnell integriert seien. Utting sei ein Ort mit vielen Kindern und vielfältigem Angebot (Musikschule, Ferienprogramm, Jugendhaus, Bürgerzentrum, Vereinsaktivitäten …). Die Gemeinde solle aber auch in Zukunft Bauplätze für Einheimische vorhalten, damit deren Kinder einmal hier bleiben könnten. Auch die weitgehende Zugangsmöglichkeiten zum See wurden gelobt, ebenso die Einbindung in eine reizvolle Landschaft mit Schutzgebiet im Westen, Naturschutzgebiet im Süden und dem Tal des Lebens, welches sich in den Ort hinein zieht. Als Pluspunkt wurde die gute Verkehrsanbindung hervorgehoben, von der Seenschifffahrt wünscht man sich ein kostengünstiges Einheimischenticket zur S-Bahn nach Herrsching. Das Gewerbe weise eine gewachsene Struktur auf, biete Arbeits- und Ausbildungsplätze. Der AK Mobilfunk lobte das Engagement der Gemeinde, die einen Antennenstandort mit geringstmöglicher Strahlungsbelastung in den FNP aufnehmen will und bat um Unterstützung der Bürger für den Kampf um die Verlagerung der innerörtlichen Sendeanlagen. Holzhausen gilt es, als „Künstler- und Bauerndorf“ zu bewahren.
Schwächen
Der Verkehr und die Zweiteilung des Ortes wurde in mehreren Arbeitskreisen als Problem angesprochen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass der Verkehr 70 Prozent innerorts entstehe. Kritik gab es daran, dass es kein übergreifendes Konzept zur Ortsentwicklung gebe. Das Verschwinden der Geschäfte in der Bahnhofstraße, die Bahnlinie als Barriere sowohl für die Anbindung des Mühlbaches als auch der Bahnhofstraße an den See wurden aufgelistet. Gleichzeitig wurden die Mängel im öffentlichen Raum aber auch als Chance verstanden, hier eine Entwicklung voranzutreiben. Gewerbeflächen und auch ein Konzept für die Gewerbepolitik fehlten.
Die Ergebnisse des Bürgerworkshops werden nun ausgewertet und Bürgermeister Josef Lutzenberger versprach, dass die Themen, die nicht für die Entwicklung des Flächennutzungsplanes relevant seien, in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung kommen sollen.
Aus dem Landsberger Tagblatt
Umbau Feuerwehrhaus
03. November 2009
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Das Uttinger Feuerwehrhaus muss saniert werden. Zum einen dringt in die Fliesen am offenen, aber überdachten Eingangsbereich immer wieder Wasser ein, zum anderen muss der Saal, der auch als Sitzungssaal genutzt wird, einen Notausgang erhalten.
